Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für den Geschäftsverkehr mit der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen von eventuell vorhandenen Geschäftsbedingungen des Bestellers haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Dynamic Billard Organisation GmbH und dem Besteller schriftlich vereinbart worden sind.

2. Bestellungen/Vertragsschluss

Die Angebote der Dynamic Billard Organisation GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware über Internet, E-Mail, Fax, telefonisch oder schriftlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei bei Einzelfirmen der Inhaber, bei einer GmbH der Geschäftsführer, im Bestelltext benannt werden müssen sowie die genaue Kundenanschrift mit Wohnort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Alle Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Änderungen, insbesondere soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, sowie Farb- und Designänderungen gegenüber den Prospektangeboten behalten wir uns vor. Sonderanfertigungen le­isten wir nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste werden alle früheren Preislisten, Angebote und Prospekte ungültig.
2.a) Wiederverkaufsklausel für gewerbliche Händler/Vertragsstrafe
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Besteller, sofern er gewerblicher Wiederverkäufer ist, die Ware nicht zu einem geringeren Preis als 20 % unter dem empfohlenen Verkaufspreis der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH weiterzuverkaufen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Klausel verpflichtet sich der gewerbliche Wiederverkäufer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € an die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zu zahlen.

3. Lieferung

Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers per UPS, Post, Paketdienst, Deutsche Bundesbahn oder Spediteur. Ist kein Expressgut vorgeschrieben, wählen wir nach unserem Ermessen und unserer Erfahrung ohne Gewähr den für den Besteller günstigsten Versandweg aus. Ist der Käufer kein Verbraucher erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt möglichst umgehend. Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Nachlieferungen erfolgen stets unfrei, jedoch ohne Berechnung von Verpackung.

4. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung an Dynamic Billard Organisation GmbH zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

5. Preise

Alle genannten Preise sind Endpreise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die nach der gewünschten Versandart ausgewiesen und berechnet werden. Rabatte werden nur gewährt, wenn dies extra vermerkt ist. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Alle Preise ohne Gewähr, Fehler nicht ausgeschlossen.

Im Falle eines Widerrufes gemäß § 355 BGB hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

6. Widerrufsrecht

a) Nur als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB hat der Besteller das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B.: Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform beim Verbraucher, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht der Firma Dynamic-Billard Organisation GmbH gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Firma Dynamic-Billard GmbH, Konrad-Zuse-Straße 15, 66459 Kirkel-Limbach. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der Firma Dynamic-Billard Organisation. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu Erstellung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

b) Der Besteller hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch nicht bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Besteller die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH berechtigt, vom Besteller Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt. Unter "Prüfen" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

c) Ein Widerrufsrecht nach Nr. 6 b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die      
    persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
   Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller oder einem Dritten entsiegelt
   worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle unsere gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser ausschließliches Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Alle gelieferten Waren stehen weiterhin bis zum vollständigen Ausgleich der Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt.

8. Gewährleistung

Die Ansprüche des Bestellers gegen die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH bei Mängeln und Fehlmengen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH. Die Unsachgemäßhe+it und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er zum Erhalt der Mängelgewährleistung bei offensichtlichen Mängeln innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Gewährleistungsrechte erlöschen auch, wenn trotz Vorliegens eines offensichtlichen Mangels die Ware in Gebrauch genommen wird. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH hat das Recht, Mängelrügen zu überprüfen. Hierzu ist die gelieferte Ware mit einem Mängelbericht per freigemachtem Paket an die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zu übersenden. Sollte die Überprüfung ergeben, dass zu Recht ein Mangel  oder Fehlmengen gerügt worden ist, werden die vorgenannten Transportkosten erstattet. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln und Fehlmengen mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln und Fehlmengen mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

8. a) Sonderregelung für Lieferung von Billard-Tischen

Billard-Tische werden von der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH beim Besteller angeliefert und aufgebaut.
Der Besteller hat unmittelbar nach erfolgtem Aufbau im Beisein des Personals der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH die Ware auf Mängel und Unvollständigkeit zu überprüfen. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er bei später gerügten Mängeln zu beweisen, dass es sich bei dem behaupteten Mangel um einen Material- oder Verarbeitungsfehler handelt.

9. Haftungsbeschränkung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

10. Datenschutz

Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufes bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Geschäftsverbindung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, ist das Amtsgericht Saarbrücken, Bertha-von-Suttner-Straße 2, D-66123 Saarbrücken, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung gilt auch unabhängig von dem Gerichtsstand deutsches Recht. Durch seine Bestellung erkennt der Käufer diese Vereinbarung ausdrücklich an. Erfüllungsort ist immer D-66459 Kirkel-Limbach

12. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Homburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Prospekte/Kataloge sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere der Abbildungen, sowie die Nachahmung der Gestaltung sind verboten.

13. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

14. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern mit Hilfe technischer Mittel vor verbindlicher Abgabe der Bestellung

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Kirkel-Limbach, 14.06.2011

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