Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr mit der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen von eventuell vorhandenen Geschäftsbedingungen des Bestellers haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Dynamic Billard Organisation GmbH und dem Besteller schriftlich vereinbart worden sind.
2. Bestellungen/Vertragsschluss
Die Angebote der Dynamic Billard Organisation GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware über Internet, E-Mail, Fax, telefonisch oder schriftlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei bei Einzelfirmen der Inhaber, bei einer GmbH der Geschäftsführer, im Bestelltext benannt werden müssen sowie die genaue Kundenanschrift mit Wohnort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Alle Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Änderungen, insbesondere soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, sowie Farb- und Designänderungen gegenüber den Prospektangeboten behalten wir uns vor. Sonderanfertigungen le­isten wir nur bei Produkten mit entsprechendem Hinweis auf Anfrage. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste werden alle früheren Preislisten, Angebote und Prospekte ungültig.
2.a) Wiederverkaufsklausel für gewerbliche Händler/Vertragsstrafe
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Besteller, sofern er gewerblicher Wiederverkäufer ist, die Ware nicht zu einem geringeren Preis als 20 % unter dem empfohlenen Verkaufspreis der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH weiterzuverkaufen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Klausel verpflichtet sich der gewerbliche Wiederverkäufer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € an die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zu zahlen.
3. Lieferung
Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers per UPS, Post, Paketdienst, Deutsche Bundesbahn oder Spediteur. Ist kein Expressgut vorgeschrieben, wählen wir nach unserem Ermessen und unserer Erfahrung ohne Gewähr den für den Besteller günstigsten Versandweg aus. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt möglichst umgehend. Im Interesse einer zügigen Abwicklung behalten wir uns vor, Teillieferungen vorzunehmen. Nachlieferungen erfolgen stets unfrei, jedoch ohne Berechnung von Verpackung.
4. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung an Dynamic Billard Organisation GmbH zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die nach der gewünschten Versandart ausgewiesen und berechnet werden. Rabatte werden nur gewährt, wenn dies extra vermerkt ist. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.
6. a) Widerrufsbelehrung
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail,) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen (gültig nur für Endverbraucher). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dynamic Billard Organisation GmbH
Konrad-Zuse-Str. 15
D-66459 Kirkel-Limbach
Telefon: +49 (0) 68 41/9 93 03-0
Telefax: +49 (0) 68 41/9 93 03-19
E-Mail: vertrieb@dynamic-billard.com
Internet: www.dynamic-billard.com

6. b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen ,was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu Erstellung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser ausschließliches Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Alle gelieferten Waren stehen weiterhin bis zum vollständigen Ausgleich der Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt.
8. Gewährleistung
Die Ansprüche des Bestellers gegen die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH bei Mängeln und Fehlmengen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH. Die Unsachgemäßhe+it und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er zum Erhalt der Mängelgewährleistung bei offensichtlichen Mängeln innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Gewährleistungsrechte erlöschen auch, wenn trotz Vorliegens eines offensichtlichen Mangels die Ware in Gebrauch genommen wird. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH hat das Recht, Mängelrügen zu überprüfen. Hierzu ist die gelieferte Ware mit einem Mängelbericht per freigemachtem Paket an die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zu übersenden. Sollte die Überprüfung ergeben, dass zu Recht ein Mangel  oder Fehlmengen gerügt worden ist, werden die vorgenannten Transportkosten erstattet. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln und Fehlmengen mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln und Fehlmengen mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
8. a) Sonderregelung für Lieferung von Billard-Tischen
Billard-Tische werden von der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH beim Besteller angeliefert und aufgebaut.
Der Besteller hat unmittelbar nach erfolgtem Aufbau im Beisein des Personals der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH die Ware auf Mängel und Unvollständigkeit zu überprüfen. Ist der Besteller nicht Verbraucher, so hat er bei später gerügten Mängeln zu beweisen, dass es sich bei dem behaupteten Mangel um einen Material- oder Verarbeitungsfehler handelt.
9. Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
10. Datenschutz
Die Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der Fa. Dynamic Billard Organisation GmbH übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufes bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Geschäftsverbindung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, ist das Amtsgericht Saarbrücken, Bertha-von-Suttner-Straße 2, D-66123 Saarbrücken, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung gilt auch unabhängig von dem Gerichtsstand deutsches Recht. Durch seine Bestellung erkennt der Käufer diese Vereinbarung ausdrücklich an. Erfüllungsort ist immer
D-66459 Kirkel-Limbach
12. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Saarbrücken ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Prospekte/Kataloge sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere der Abbildungen, sowie die Nachahmung der Gestaltung sind verboten.

Kirkel-Limbach, 26.08.2010

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